22.05.2019. Moskaus Spiel mit den Rechtspopulisten

22.05.2019

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Von Christina Hebel, Moskau

Von Le Pen bis Salvini: Europas Rechtspopulisten umgarnen den russischen Präsidenten Putin. Der Kreml macht den Flirt gern mit - aber nach seinen eigenen Regeln. Das zeigt auch der Ibiza-Skandal.

Natürlich ist das russische Staatsfernsehen dabei, als sich die Rechtspopulisten Europas Seite an Seite auf einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mailand versammeln. Matteo Salvini von der Lega Nord und Italiens Innenminister, Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National (der frühere Front National) in Frankreich, Geert Wilders, Leiter der niederländischen Freiheitspartei, und Jörg Meuthen, Vorsitzender der Alternative für Deutschland.

Die Politiker haben viel gemein: Sie treten als Verbündete bei der Europawahl auf, als Rechtsaußen-Allianz gegen die EU. Und sie bewundern den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland - eigentlich mit seiner sowjetisch-sozialistischen Geschichte ein Sehnsuchtsort Linker - zieht viele Rechtpopulisten an. Auch Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Er musste das Treffen in Mailand kurzfristig absagen, wie die Reporterin des staatlichen Kanals Rossija 1 in der Sendung "Nachrichten der Woche" erklärt. Strache sei Opfer eines Skandals mit den "üblichen Zutaten" geworden: "russischem Geld und einer russischen jungen Frau".

Gemeint ist der Ibiza-Skandal, jene Video-Ausschnitte aus einer Luxusvilla auf Ibiza, die SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" veröffentlicht hatten. Strache, sein Vertrauter Johann Gudenus und eine vermeintliche Oligarchen-Nichte besprechen darin Möglichkeiten, sich mit Schwarzgeld in Österreich einzukaufen, auch bei der "Kronen-Zeitung", um die Stimmung im Sinne der FPÖ zu beeinflussen. "Das Gespräch ist dabei ganz gewöhnlich, so etwas kommt in Wahlkampfzeiten vor", heißt es laut Skript an einer Stelle in dem Beitrag des staatlichen Senders. So, als wolle man den Skandal kleiner reden.

Das ist seit Tagen die Linie der staatlichen Medien: Entweder man hält sich zurück oder meldet, Strache, ehemaliger Vizepremier Österreichs, sei Opfer eines Komplotts geworden, der auch gegen Russland gerichtet sei. Dabei werde gegen den FPÖ-Politiker strafrechtlich nicht ermittelt. Das Kreml-nahe Boulevardblatt "Komsomolskaja Prawda" spricht von Trolling, das Politiker schwächen soll, die für eine Annäherung an Russland plädierten. Und die ständige Suche nach einer russischen Spur sei doch nur ein schlechter Witz.

Avancen zahlten sich wohl nicht aus

Strache jedenfalls dürfte kaum zum Lachen zumute sein. Er ist von all seinen Ämtern zurückgetreten, die Regierung in Österreich zerbrochen. Und die Unterstützung aus Moskau für den Russlandfreund fällt insgesamt recht leise aus.

Dabei prahlt der Rechtspopulist in den Videopassagen über seine guten privaten und politischen Kontakte in Russland, die er auch nach der Krim-Annexion 2014 pflegte. Man fragt sich, wo diese Kontakte waren, als er und Gudenus dem Treffen mit der angeblichen Oligarchen-Nichte "Aljona Makarowa" 2017 zustimmten. Hätten sie sich bei ihren russischen Freunden erkundigt, wäre zu erfahren gewesen, dass der Oligarch Makarow gar keine Nichte hat. Gudenus spricht Russisch, er hat mehrere Sprachkurse an der Lomonossow-Universität in Moskau absolviert.

Viel spricht dafür, dass das Verhältnis zwischen FPÖ-Chef Strache und der russischen Elite eher ein unausgeglichenes war. So setzte er sich für das Aufheben der Sanktionen gegen Moskau ein. Doch von der Unterzeichnung einer "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" mit der Kreml-Partei Jedinaja Rosija (Einiges Russland) Ende 2016 scheint kaum mehr als die Fotos mit den russischen Kollegen sowie die Selfies in Moskau geblieben zu sein. Eine echte Zusammenarbeit ist nicht entstanden, wie es auch in Kreisen der Jedinaja Rosija heißt.

Vizepremier Strache zeigte sich gern in Österreich bei Treffen mit Putin. Nachdem dieser im Sommer 2018 als Gast auf der Hochzeit der formal parteilosen, aber von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl erschien, lobte Strache den Besuch "als große Ehre". In Moskau wurde Strache jedoch zumindest öffentlich von Putin nicht empfangen - Kneissl schon.

Wenn die Chancen politisch besser sind, empfängt Putin gern

Das Verhältnis Moskaus mit den Freiheitlichen sagt einiges über den Umgang mit den Rechtspopulisten aus. Man geht recht taktisch vor: In Beziehungen, die Russland nützen, wird investiert. Jene, die weniger versprechen, pflegt man dagegen auch weniger.

Anton Schechowzow, ukrainischer Politikwissenschaftler, beschreibt es im Gespräch mit dem SPIEGEL so: "Wozu braucht der Kreml die FPÖ? Er hat doch gute Kontakte zur Außenministerin. Und die Stimmung in Österreich ist insgesamt russlandfreundlich, nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich." Schechowzow forscht seit Jahren zu den Verbindungen Moskaus zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien.

Marine Le Pen, Chefin des damaligen Front National, empfing man 2016 noch nicht in Moskau, "damals waren ihre Chancen noch nicht klar", sagt Schechowzow. Ein Jahr später zeigte sich Putin dann demonstrativ kurz vor den Präsidentschaftswahlen mit Le Pen, als deren Umfragewerte sehr gut waren.

Vision einer vermeintlich gemeinsamen Welt

Viele Rechtpopulisten zeigen sich gern mit Putin. Man wähnt sich mit ihm in einer gemeinsamen Vision: "einer weißen, christlichen, 'reinrassigen' Heimat, in der sich die Nationen nicht mischen, in der Frauen die Kinder großziehen und Männer das Sagen haben, in der man sich an Traditionen orientiert und klare Kommandos gelten", so beschreibt es der Autor Manfred Quiring in seinem Buch "Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet".

Putin, so hieß es in einem Strategiepapier des Kreml-nahen Think Tanks "Zentrum für politische Konjunktur" bereits 2013, könne dabei die Rolle eines "Anführers eines neuen, globalen Konservatismus", zufallen, der sich gegen den Verfall der Werte im liberalen Europas widersetze.

Gespaltenes Europa?

Die Bewunderung für Putin und Russland kam dem Kreml deshalb vor allem nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass 2014 gelegen. Die russische Führung sah sich isoliert, also ließ man die Avancen aus dem rechten europäischen Lager geschehen (wie im Übrigen auch aus den Kreisen der Linksextremisten und Populisten). Bisweilen unterstützte man sie offen, setzte vor allem auf Bilder und Medienrummel.

Die Kontakte wurden meistens über gut vernetzte russische Nationalisten wie den Unternehmer Konstatin Malofejew, Monarchist und Sponsor rechtsextremer Verbindungen, oder den Vordenker der Neuen Rechten in Russland, Alexander Dugin, sowie Figuren der hinteren Reihen der Regierungspartei organisiert. Wie genau, ist unklar. Vieles lief und läuft im Verborgenen. Auch Details über Besuche von AfD-Politikern etwa werden oft nicht veröffentlicht.

Es sei denn, sie nützen dem Kreml, betonen gar dessen Legitimität. Etwa als der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier als Wahlbeobachter bei der Präsidentschaftswahl 2018 Russland faire und demokratische Wahlen im Gespräch mit staatlichen und Kreml-kritischen Medien bescheinigte. Dass bei der Abstimmung kein Kandidat der echten Opposition zugelassen wurde, erwähnte er nicht.

Als Zeichen europäischer Unterstützung wird in russischen Staatsmedien gern dargestellt, dass Frohnmeier und andere Rechtspopulisten bei Wahlen als Beobachter oder als Teilnehmer beim Jalta-Wirtschaftsforum auf der annektierten Krim auftreten. Die EU, so wird suggeriert, stehe nicht geschlossen hinter den Sanktionen gegen Moskau.

Dieses Bild eines gespaltenen Europas ist im Sinne Putins. Allerdings ändert es nichts daran, dass die Strafmaßnahmen der EU auch im Jahr sechs nach der Krim-Annexion noch in Kraft sind.

Kritik an russischer Kooperation - ausgerechnet aus der Regierungspartei

Allerdings steht Russland inzwischen nicht mehr so isoliert da wie noch 2014. Mit Beginn der Syrien-Operation spielte Moskau seine Machtstellung im Nahen Osten auch weltpolitisch aus. Das Land veranstaltete zudem im vergangenen Jahr eine friedliche, gut organisierte Fußball-WM. Das Interesse an Kooperationen mit rechtspopulistischen Parteien in Europa müsste deshalb eigentlich abflauen - sollte man meinen.

Weronika Krascheninnikowa findet, nun sei der Zeitpunkt gekommen, die Verbindungen mit den Rechtspopulisten ganz einzustellen. 

"Die Kontakte schaden Russland mehr als sie nützen, isolieren uns noch mehr", sagt sie dem SPIEGEL. "Der Fall Strache zeigt, dass sich unter den Rechten viele Ungebildete, Primitive befinden, anfällig für Zockerei und Korruption. Solche Kontakte kompromittieren uns nur.

Krascheninnikowa ist keine Oppositionelle, sie ist führendes Mitglied der Regierungspartei Jedinaja Rossija, Teil der Russischen Gesellschaftskammer, die den Präsidenten berät. Sie spricht von "Opportunisten", die sich auf die Kooperationen mit der FPÖ und Lega Nord sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspopulisten und -extremisten eingelassen hätten.

"Die pflegen einen getarnten modernen Faschismus des 21. Jahrhunderts, den Hass gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime", sagt Krascheninnikowa.

Sie fordert, Russland solle nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die gegen die Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg seien. Das verletze all die Millionen Russen, die jedes Jahr am 9. Mai der Opfer und Gefallenen im Kampf gegen den Nationalsozialismus gedenken.

Dass ausgerechnet Salvini, Chef der radikalen Lega Nord, bei seinem letzten Moskau-Besuch betonte, wie sehr er sich in Moskau "zu Hause" fühle, empfinde sie als "Affront". Ob sie mit ihrer Position allein sei? "In meiner Partei nicht", sagt Krascheninnikowa. Und im Kreml? Darauf will sie lieber nicht antworten.